AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qin International GmbH für Privatkunden (Verbraucher)

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (nachfolgend „Käufer“). Der Käufer ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit er die Bestellung ausschließlich für private Zwecke und nicht für seinen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Bedarf vornimmt. 
1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie einzelvertraglich mit dem Käufer vereinbart werden (Vorrang der Individualabrede). 
1.3 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die derzeit gültigen Vorschriften.

2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 
2.2 Die Bestellung des Käufers ist ein verbindliches Angebot. Unsere Annahme erfolgt innerhalb von 7 Tagen entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung; erst ab diesem Zeitpunkt gilt der der Auftrag als angenommen. 
2.3 Wir sind berechtigt, Qualitätsverbesserungen vorzunehmen sowie Änderungen in Technik, Form, Farbe und/oder Gewicht, soweit sie angemessenen Qualitätstoleranzen entsprechen. 
2.4 Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten. 
2.5 Der Käufer darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1 Unsere Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie einzelvertraglich mit dem Käufer als verbindliche Lieferfrist vereinbart werden.
3.2 Bei schuldhaftem Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist kann der Käufer uns eine Nachfrist von 3 Wochen zur Lieferung der Ware setzen. Halten wir auch diese Frist nicht ein, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3.3 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Käufer unverzüglich über die neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits vom Käufer bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis bzw. im Falle einer geleisteten Anzahlung erstatten wir diese. Eine nicht fristgerechte Lieferung haben wir insbesondere nicht zu vertreten, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine nicht fristgerechte Lieferung haben wir ebenfalls nicht zu vertreten, wenn dieser Umstand durch höhere Gewalt, Streik oder Naturkatastrophen verursacht ist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gemäß §126b BGB (z.B. per Brief oder Email) vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

4. Lieferung, Annahmeverzug, Gefahrenübergang

4.1 Sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir die Ware an den Wohnort des Käufers in Deutschland (Erfüllungsort). Wir bestimmen dabei die Art der Lieferung (insbesondere Transportunternehmen, Verpackung), wobei wir uns bemühen, Käuferwünsche zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Lieferungen ins Ausland müssen mit uns einzelvertraglich vereinbart werden und der Käufer trägt in diesem Fall etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben.
4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn eine Teillieferung für den Käufer nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist. Bei Teillieferungen berechnen wir die Versandkosten anteilig. Dem Käufer entstehen keine Mehrkosten. 
4.3 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lageroder Transportkosten) zu verlangen. 
4.4 Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Gefahrenübergang tritt auch ein, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

5.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellabgabe durch den Käufer aktuellen Preise. 
5.2 Alle von uns genannten Preise verstehen sich, wenn nicht anders erwähnt, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die genannten Preise enthalten keine Verpackungs-, Transport- und Montagekosten. Diese werden gesondert berechnet und dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. 
5.3 Rechnungen sind gemäß der Zahlungsbedingungen zahlbar, die sowohl auf unserer Auftragsbestätigung als auch auf unserer Rechnung angegeben sind. Maßgeblich für den rechtzeitigen Zahlungseingang ist die Gutschrift auf unserem Bankkonto. Sofern der Käufer fällige Rechnungsbeträge nicht rechtzeitig gemäß der Zahlungsbedingungen zahlt, tritt Verzug ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem derzeit gültigen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir sind vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich angefallener Zinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt daneben unberührt.
5.4 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
5.5 Der Käufer ist berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.5 unberührt.

6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Käufers

6.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form), insbesondere in Farbnuancen, geringfügig vom Produkt abweichen. Zudem behalten wir uns Abweichungen vor, die ihre Ursache in der Natur der verwendeten Materialien finden. 
6.2 Haben wir für den Käufer die Montage von Einrichtungsgegenständen übernommen, haften wir nicht für die Geeignetheit des Montageuntergrundes (z. B. Böden oder Wände). 
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. 
6.4 Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Ist nur die Montageanleitung fehlerhaft, sind wir ausschließlich zur Nachlieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
6.5 Der Käufer muss uns eine Frist von 3 Wochen zur Nacherfüllung gewähren. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, gilt sie als fehlgeschlagen. 
6.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über die Frist von 3 Wochen hinaus verzögert oder kann sie nach den derzeit gültigen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. 
6.7 Liefern wir dem Käufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware an uns zurückzugeben. Über die Form der Rückgabe entscheiden wir, wobei wir auch die Kosten hierfür übernehmen.
6.8 Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6. hinausgehen, übernehmen wir nicht. 
6.9 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7.

7. Sonstige Haftung

7.1 Auf Schadensersatz haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; jedoch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir auch bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung. 
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. 
7.3 Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Käufer Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat. 
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die derzeit gültigen Bestimmungen. 
7.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

8.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen (auch in elektronischer Form) stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. 
8.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum. 
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, nachdem wir dem Käufer eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. 
8.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere bei Pfändungen – ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Weiterverkauf

Der Käufer ist nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware gewerblich weiterzuverkaufen.

10. Anwendbares Recht

Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.